Datenschutz-Jahresrückblick 2013 – Teil 1/3

Montag, 6. Januar 2014

Das in vielerlei Hinsicht spannende Jahr 2013 ist vorbei. Besonders das Thema Datenschutz hatte viele Entwicklungen, Neuerungen und Skandale zu bieten. Daher werden wir in der folgenden dreiteiligen Serie einen Rückblick auf wichtige Ereignisse zum Thema Datenschutz geben.

Am 28. Januar 2013 fand zum siebten Mal der europäische Datenschutztag statt. Dieser Tag dient dem Gedenken an die Unterzeichnung der europäischen Datenschutzkonvention, welche am 28. Januar 1981 stattfand. Die für den Datenschutz zuständigen öffentlichen Stellen, veranstalteten verschiedene Aktionen in der ganzen EU, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger für das Thema „Datenschutz“ zu sensibilisieren.[1]

Der Datenschutzbeauftragte und seine Bestellung ist ein Thema, das noch immer viele Fragen aufwirft, weshalb wir den im Februar veröffentlichten Beitrag nutzten um die Frage „Bestellung eines Datenschutzbeauftragten – Intern oder Extern?“, zu beantworten. Es wurden die Vor- und Nachteile eines internen aber auch eines externen Beauftragten für den Datenschutz aufgezeigt. Ausschlaggebend für dieses Thema war der Fall der Unister Holding GmbH, welche einen Mit-Gesellschafter zum internen Datenschutzbeauftragten ernannt hatte. Dieser war als Mit-Gesellschafter einem Interessenskonflikt ausgesetzt und durfte somit nicht eine solche Funktion ausüben. [2] Die Unister Holding GmbH bestellte daraufhin einen neuen externen Datenschutzbeauftragter.

Über den Datenschutz bei Apotheken und Apothekenrechenzentren berichteten wir im März. Ausgangspunkt war ein datenschutzrechtliches Gutachten des ehemaligen sächsischen Datenschutzbeauftragten, in welchem der Umgang mit für die elektronische Abrechnung benötigten Daten kritisiert wurde. [3]

Außerdem kritisiert der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den zu engen Kontakt zwischen den Krankenkassen und Krankenhäusern. Bei diesem Kontakt sollten eventuelle behandlungsspezifische Unklarheiten beseitigt werden. Laut Peter Schaar würden aber auch Patientendaten ausgetauscht, was so nicht im Sozialgesetzbuch verankert ist. Die Krankenkassen dementierten dies und erklärten, es handele sich nur um die Klärung von Verständnisfragen. Auf jeden Fall sollten Ärzte achtgeben, dass sie bei solchen Treffen keine Patientendaten weitergeben, denn dies ist ohne Einverständnis des Betroffenen nach §203 StGB nicht erlaubt. [4]

Im April bezeichnete der Bundesbeauftragte für den Datenschutz im Datenschutz-Forum den Datenschutz im Gesundheitswesen als „unterbelichtet“. Der Anlass dafür war eine Diskussion auf der conhIT 2013, bei welcher die Krankenhaus-Softwarehersteller den fehlenden Praxisbezug der „Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme“ bemängelten. [5]

Weiterhin bestätigten die Helios-Klinken die im März von Peter Schaar kritisierten Fallbesprechungen mit den Krankenkassen. [6] Es wurde mitgeteilt, dass die Helios-Klinken diese Besprechungen ablehnten und auf den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) verweisen würden. Eine Aufgabe des MDKs ist die Überprüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung. [7] Laut der Krankenkassen versuche man eine möglichst unbürokratische Lösung zu finden und würde den MDK erst als letzte Instanz einschalten. Ein weiterer Grund den MDK nicht einzuschalten, ist eine Aufwandsentschädigung der Krankenkassen an den MDK, sollte eine Prüfung keine fehlerhafte Abrechnung ergeben.

Im zweiten Teil dieser Serie werden wir die wichtigsten Ereignisse der Monate Mai bis September aufführen.

 

 

Links:

[1] – News vom 28.01.2013 - 7. Europäischer Datenschutztag

[2] – Artikel vom 28.02.2013 - Bestellung eines Datenschutzbeauftragten - Intern oder Extern?

[3] – Artikel vom 14.03.2013 - Datenschutz bei Apotheken und Apothekenrechenzentren

[4] – Artikel vom 26.03.2013 - Gefährdet der Risikostrukturausgleich den Schutz der Patientendaten?

[5] – News vom 15.04.2013 - Datenschutz im Gesundheitswesen unterbelichtet?

[6] – News vom 23.04.2013 - Austausch von Patientendaten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern

[7] – Artikel vom 26.04.2013 - Medizinischer Dienst der Krankenkassen

 

Autor: 
Prof. Dr. Thomas Jäschke, Alexander Vogel
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Erledigt

Buchhinweis Datenschutz und Informationssicherheit im Gesundheitswesen

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